Service

Einkaufsbedingungen der Allied Vision Technologies GmbH

I. Allgemeines

1.   Es gelten ausschließlich die Einkaufsbedingungen der Allied Vision Technologies GmbH (im Folgenden bezeichnet als „AVT“); entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Geschäftspartner, Verkäufer und Lieferanten (nachfolgend: „Lieferanten“) werden nicht anerkannt, es sei denn, die AVT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2.   Die Einkaufsbedingungen der AVT gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von den Einkaufsbedingungen der AVT abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos angenommen wird.

3.   Die Einkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Angebote und Verträge über Lieferung und Leistung mit demselben Lieferanten, ohne dass AVT in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

4.   Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Verkäufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.

5.   Die Einkaufsbedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14  BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

II. Angebot

1.   Der Lieferant hat sich im Angebot genau an die Anfrage von AVT zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen. Hat der Lieferant gegenüber der technischen Anfrage eine technisch oder wirtschaftlich günstigere Lösung, wird er diese AVT zusätzlich anbieten.

2.   Angebote des Lieferanten sind unentgeltlich - auch wenn sie auf eine Anfrage von AVT hin erfolgen - und begründen für AVT keine Verpflichtung zum Vertragsschluss.

 

III. Rahmenverträge

1.   Hat AVT mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über die Lieferung von Sachen oder die Erbringung von Leistungen geschlossen, so ist AVT nicht verpflichtet, den Bedarf an den vertragsgegenständlichen Sachen oder Leistungen kontinuierlich oder ausschließlich bei dem Lieferanten zu decken, sofern im Rahmenvertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Im Rahmenvertrag genannte Auftragssummen oder Bestellmengen stellen keine Mindestauftragssummen oder Mindestbestellmengen dar und begründen keine Abnahmepflicht für AVT, sofern im Rahmenvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

2.   Enthält der Rahmenvertrag Auftragssummen oder Bestellmengen, so wird der Lieferant AVT unterrichten, sobald 80 % der Auftragssumme oder der Bestellmenge erreicht sind. Auf Verlangen von AVT wird der Lieferant die Auftragssummen oder Bestellmengen erhöhen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.

3.   Änderungen und Stornierung von Einzelbestellungen im Rahmen von Rahmenverträgen behält sich AVT vor. Der Lieferant  wird AVT hierfür keine Kosten in Rechnung stellen. Der Lieferant kann der Änderung oder Stornierung widersprechen, soweit ihm die Durchführung der Änderung oder der Stornierung unzumutbar ist.

 

IV. Bestellung, Vertragsschluss

1.   Bestellungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn Sie von AVT in Textform erteilt oder bestätigt werden.

2.   Für die Erteilung oder Bestätigung von Bestellung ist allein die Abteilung für Materialwirtschaft von AVT berechtigt. Mündliche Absprachen mit anderen Mitarbeitern von AVT bedürfen der Bestätigung in Textform durch die Abteilung Materialwirtschaft, sofern sie nicht aufgrund schriftlicher Vollmacht oder aufgrund aus dem Handelsregister ersichtlicher Vertretungsberechtigung zur Vertretung von AVT berechtigt sind.

3.   Der Verkäufer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen (Annahme). Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei AVT. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch AVT.

4.   Lieferabrufe im Rahmen einer Bestell- und Abrufplanung werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen  drei Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

5.   In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind die Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift von AVT anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch AVT verzögern, verlängern sich die in Ziff. IV Abs. 3 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

 

V. Preise und Zahlungsbedingungen

1.   Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, gelten die aktuellen Listenpreise mit den handelsüblichen Abzügen des Lieferanten.

2.   Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich evtl. Transport- und Haftpflichtversicherung) ein. Ungeachtet des vorstehenden verpflichtet sich der Lieferant, den Preis für die Transportkosten gesondert auszuweisen.

3.   Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 60 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Leistet AVT Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen, gewährt der Lieferant 2% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

4.   Maßgeblich für den Beginn der Zahlungsfrist ist vollständige Lieferung des Liefergegenstands einschließlich aller vereinbarten Nachweise und Dokumente sowie Zugang einer ordnungsgemäßen, d.h. fehlerfreien, vollständigen und prüffähigen  Rechnung. Bei Entgegennahme einer vom Lieferant vor dem vereinbarten Liefertermin erfolgten Lieferung richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin. Bei Mängelrügen ist AVT berechtigt, die Zahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und nach dieser Zeit noch Skontoabzug vorzunehmen.

5.   Zahlungen bedeuten keine Anerkennung des Liefergegenstands als vertragsgemäß.

 

VI. Lieferzeit, Lieferverzug

1.   Die vereinbarten Liefertermine bzw. Lieferfristen sind verbindlich und damit vom Lieferanten einzuhalten. Die Lieferfristen laufen vom Bestelldatum an. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware in der von AVT genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle oder - sofern eine Abnahme vereinbart wurde - die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.

2.   Sobald der Lieferant erkennt, dass er seine vertraglichen Pflichten gar nicht, teilweise nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, hat er dies AVT - unabhängig von der Ursache der Verzögerung - unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Liefertermine bleibt unberührt.

3.   Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von AVT – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. 4 bleiben unberührt.

4.   Im Verzugsfall behält sich AVT das Recht vor, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Netto-Auftragswertes der verspätet gelieferten Ware pro angefangener Woche, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes der verspätet gelieferten Ware, zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe gemäß § 341 BGB kann von AVT noch bis zur Schlusszahlung der zugrundeliegenden Bestellung gemacht werden. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.

5.   AVT hat das Recht zur kostenlosen, teilweisen oder gesamten Stornierung der betroffenen Lieferungen, soweit aufgrund der Verzögerung AVT die Lieferungen nicht mehr verwenden kann.

 

VII. Lieferung, Gefahrübergang

1.   Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an den Geschäftssitz von AVT in Stadtroda zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort.

2.    Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von AVT zu Teillieferungen nicht berechtigt.

3.   Der Lieferung des Liefergegenstandes ist immer ein Lieferschein beizufügen. In allen Versandunterlagen ist die Bestellnummer sowie alle in Ziff. III Abs. 5 genannten Angaben vollständig anzugeben.

4.   Der Lieferant hat gefährliche Produkte nach den einschlägigen nationalen und internationalen Vorschriften zu verpacken, zu kennzeichnen und zu versenden.

5.   Bis zur Übergabe des Liefergegenstandes an AVT bzw. den von AVT angegebenen Empfänger trägt der Lieferant die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.

6.   Ist vereinbart, dass die Kosten des Versands durch AVT zu tragen sind, so ist der Lieferant verpflichtet,  den von AVT festgelegten Versanddienstleister zu nutzen. Sollte dies nicht möglich sein, dann hat der Lieferant für den Versand die günstigste Transportmöglichkeit zu wählen.

 

VIII. Qualitätssicherung, Prüfung

1.   Der Lieferant hat die Qualität seiner Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und AVT auf Verbesserungen und technische Optimierungen sowie Änderungen hinzuweisen.

2.   Der Lieferant hat ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Qualitätssicherungssystem zu installieren und aufrechtzuerhalten. Er erstellt gelenkte Aufzeichnungen und Dokumentationen insbesondere zu Qualitätsprüfungen und stellt diese auf Verlangen AVT zur Verfügung.

3.   AVT ist berechtigt - auch in Begleitung von Kunden von AVT - beim Lieferanten in regelmäßigen Abständen - jedoch vorbehaltlich nachstehender Ausnahme beschränkt auf ein Qualitätsaudit im Kalenderjahr - Qualitätsaudits durchzuführen und sich beim Lieferanten während der üblichen Geschäftszeiten von der vertragsgemäßen Ausführung der Lieferung zu unterrichten, an Prüfungen teilzunehmen und solche selbst vorzunehmen. Bei Qualitätsproblemen, die in den Verantwortungsbereich des Lieferanten fallen, ist AVT auch zu häufigeren Qualitätsaudits in angemessenem Umfang berechtigt. Der Lieferant verpflichtet sich, bei der Vergabe von Unteraufträgen dafür Sorge zu tragen, dass der Subunternehmer AVT in dem vorgenannten Umfang dasselbe Recht zur Unterrichtung und Vornahme von Prüfungen einräumt. Die Prüfungen entbinden den Lieferanten nicht von seiner Gewährleistung und Haftung.

4.   AVT und der Lieferant tragen jeweils die bei ihnen anfallenden sachlichen und personellen Kosten der Prüfung selbst. Ist der Prüfgegenstand zu einem vereinbarten Prüftermin nicht prüfbereit, so gehen alle Kosten zu Lasten des Lieferanten, sofern er dies zu vertreten hat. Erfordern Mängel weitere bzw. wiederholte Prüfungen, trägt der Lieferant alle anfallenden Kosten.

 

IX. Gewährleistung, Rügepflicht, Schutzrechte

1.   Der Lieferant gewährleistet, dass der Liefergegenstand frei von Sach- und Rechtsmängeln ist, den in der Bestellung angegebenen Bedingungen, den von AVT genehmigten Muster, den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den geltenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften (z.B. DIN Normen, EG-Normen und insbesondere Elektrogesetz, ROHS, CE-Konformität, Umweltschutzbestimmung, Stoffbeschränkungen), den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen und den Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften entspricht.

2.   Soweit die Lieferungen mangelhaft sind, hat AVT uneingeschränkt alle vertraglichen und gesetzlichen Mängel- und Schadensersatzansprüche.

3.   Im Hinblick auf die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB) beschränkt sich die Untersuchungspflicht von AVT auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Die Rügepflicht von AVT bleibt unberührt. Die Rüge gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen abgegeben wird. Die Frist beginnt bei offensichtlichen Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit der Übergabe der Lieferung oder Leistung an AVT und bei verdeckten Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit deren Entdeckung.

4.   Bei berechtigten Mängelansprüchen trägt der Lieferant sämtliche für die Beseitigung des Mangels anfallenden Kosten (insb.  Transportkosten, Wegekosten, Arbeitskosten, Materialkosten).

5.   Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von AVT durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von AVT gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann AVT den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für AVT unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; der Lieferant ist unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu unterrichten.

6.   Der Lieferant steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Nutzung der Lieferung und Leistung die Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Wird AVT von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Lieferant auf erstes schriftliches Anfordern von AVT verpflichtet, AVT von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten.

 

X. Verjährung

1.   Mangelansprüche verjähren in sechsunddreißig Monaten, es sei denn, die Vertragspartner haben eine andere Verjährungsfrist vereinbart oder es gelten längere gesetzliche Verjährungsfristen. Die Verjährung beginnt mit Gefahrübergang (Ablieferung bzw. Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist).

2.    Mit Zugang der Mängelanzeige von AVT in Textform beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, AVT musste nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

 

XI. Produkthaftung, Versicherung

1.   Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er AVT insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den die Haftung auslösenden Produktfehler verursacht hat. Der Lieferant hat AVT insoweit sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von AVT durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird AVT den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm  Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

2.   Der Lieferant hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens EUR 2.500.000,00 pro Personen-/ Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

 

XII. Unterlagen, Geheimhaltung

1.   AVT behält sich an allen abgegebenen Bestellungen, Aufträgen, sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Plänen, Rezepturen, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen das Eigentum oder Urheberrecht vor. Fertigt der Lieferant Unterlagen nach besonderen Angaben von AVT an, so stehen Eigentum und Urheberrecht an diesen allein AVT zu. Sofern Eigentum und Urheberrechte an solchen Unterlagen zunächst dem Lieferanten zustehen sollten, übertragt der Lieferant Eigentum und Nutzungsrechte so weitgehend wie möglich auf AVT und verwahrt die Unterlagen unentgeltlich für AVT. AVT nimmt die Übertragung von Eigentum und Nutzungsrechten an.

2.   Alle gem. vorstehend Abs. 1 genannten Angaben und Unterlagen dürfen vom Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

3.   Auf Verlangen von AVT sind die gem. vorstehend Abs. 1 genannten Unterlagen mit allen Kopien,  Abschriften oder Vervielfältigungen herauszugeben oder zu vernichten, wenn sie vom Lieferanten nicht mehr zur Erfüllung der mit AVT geschlossenen Verträge benötigt werden oder es nicht zur Bestellung kommt. Ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

4.   Eine Weitergabe der vorgenannten Angaben und Unterlagen durch den Lieferanten an Unterauftragnehmer bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von AVT. In jedem Fall ist der Lieferant verpflichtet, mit den Unterauftragnehmern eine vergleichbare Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen, wie sie ihn vorliegend selbst trifft.

 

XIII. Eigentumssicherung

1.   Materialbeistellungen bleiben - soweit sie nicht verarbeitet, vermischt oder mit anderen Sachen untrennbar verbunden werden - Eigentum von AVT, sind vom Auftragnehmer getrennt zu lagern und nur für Bestellung von AVT zu verwenden.

2.   Eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Materialbeistellungen erfolgt für AVT. AVT wird in jedem Fall Eigentümer der neu entstandenen Sachen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt AVT an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von AVT beigestellten Sache zu den anderen Sachen.

3.   Formen, Werkzeuge, Reproduktionen, Pläne, Muster und dergleichen (nachfolgend „Werkzeuge“), die auf Kosten von AVT hergestellt wurden oder dem Lieferanten von AVT übergeben werden, gehen zum Zeitpunkt der Herstellung  in das Eigentum von AVT über bzw. bleiben im Eigentum von AVT. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum von AVT kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten der Unterhaltung und der Reparatur dieser Gegenstände tragen die Vertragspartner – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Der Lieferant ist nach Aufforderung verpflichtet, die Werkzeuge in ordnungsgemäßem Zustand an AVT herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit AVT geschlossenen Verträge benötigt werden.

4.   Für Beschädigungen oder Verlust von Materialbeistellungen und Werkzeugen haftet der Lieferant. Materialbeistellungen und Werkzeuge sind sämtlich vom Lieferant mit einer Haftpflichtversicherung in ausreichender Höhe zu versichern. Der Lieferant wird AVT unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen.

5.   Die Übereignung der vom Lieferanten gelieferten Ware auf AVT erfolgt unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises. Ein vom Lieferanten ggf. wirksam erklärter Eigentumsvorbehalt gilt nur bis zur Bezahlung der an AVT gelieferten Ware und nur für diese.

 

XIV. Werbung

Der Lieferant darf nur mit schriftlicher Zustimmung von AVT auf die bestehende Geschäftsbeziehung hinweisen.

 

XV. Übertragung von Rechten und Pflichten, Zurückbehaltung, Aufrechung

1.   Zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten sowie zur Abtretung von Forderungen gegen AVT ist der Lieferant nur nach schriftlicher Einwilligung von AVT berechtigt. AVT wird die Einwilligung nicht unbillig verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.

2.   Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte und die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen AVT in gesetzlichem Umfang zu. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

 

XVI. Vertragsbeendigung

1.   Jede Partei kann einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei gestellt wurde, ein solches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde.

2.   Darüber hinaus AVT ist zum Rücktritt bzw. zur Kündigung von zukünftigen, bereits verbindlich vereinbarten Lieferungen berechtigt, wenn im Hinblick auf die Lieferung gleichartiger Liefergegenstände bereits zwei aufeinanderfolgende Lieferungen ganz oder in nicht unerheblichem Umfang mangelhaft waren, es sei denn, der Lieferant belegt, dass durch eine Änderung in seinem Geschäftsbetrieb, insbesondere durch die Einrichtung eines Qualitätsmanagementsystems, das Auftreten solcher Mängel in Zukunft vermieden werden kann.

3.   Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.

  

XVII. Compliance, Menschenrechte, Arbeits- und Umweltschutz

1.   Der Lieferant ist verpflichtet, keine Handlungen zu begehen oder zu unterlassen, die zu einer Strafbarkeit wegen Betrugs oder Untreue, Insolvenzstraftaten, Straftaten gegen den Wettbewerb, Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit von beim Lieferanten beschäftigten Personen oder sonstigen Dritten führen kann. Der Lieferant ist verpflichtet, alle ihn und die Geschäftsbeziehung mit AVT betreffenden Gesetze und Regelungen einzuhalten (Compliance). Handlungen von beim oder für den Lieferanten tätigen Personen werden dem Lieferanten zugerechnet, soweit diese Personen im Verantwortungsbereich des Lieferanten tätig werden.

2.   Der Lieferant verpflichtet sich, in seinem Umfeld auf die Einhaltung von Menschenrechten und Sozialer Standards gem. Abs. 3 und die Achtung der Umwelt hinzuwirken und Maßnahmen, die diesen Zielen widersprechen, zu unterlassen und nach Möglichkeit zu unterbinden. Der Lieferant wird AVT Verstöße gegen die vorstehenden Regelungen auch seitens seiner Lieferanten unverzüglich und ohne jede weitere Aufforderung anzeigen.

3.   Der Lieferant wird in seinem Umfeld die Einhaltung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen durch angemessene Begrenzung der Arbeitszeit, Beachtung von Mindestlöhnen und Gesundheitsschutz anstreben und Verstöße hiergegen unterlassen (Soziale Standards). Insbesondere wird der Verkäufer Maßnahmen gegen Kinder- und Zwangsarbeit ergreifen.

4.   Der Lieferant verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Umwelt einzuhalten und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. Jede Lieferung hat in produktgerechter, mit AVT abgestimmter Verpackung unter Beachtung der einschlägigen Umweltschutzbestimmungen zu erfolgen. Dabei ist unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte stets eine umweltgerechte Verpackungsform und die Benutzung von Mehrweg-Verpackungen (Europalette) zu wählen.

 

XVIII. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.   Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2.   Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art Jena (Bundesrepublik Deutschland). AVT ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

                       

Stadtroda, 12-Sept-2011