Vertrieb

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Allied Vision Technologies GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)       Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden bezeichnet als „AVL“)  gelten für alle Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen der Allied Vision Technologies GmbH (nachfolgend „Allied Vision“ genannt). Sie gelten auch für alle zukünftigen  Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen, selbst wenn nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die Allied Vision nicht an, auch wenn ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird, es sei denn, ihrer Geltung wird von der Allied Vision schriftlich zugestimmt.

 

(2)       Für den Inhalt von Nebenabreden und Änderungen des Vertrages kommt es auf unsere schriftliche Bestätigung an.

 

(3)       Diese AVL gelten nur gegenüber solchen Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (sog. „Unternehmer“) sowie gegenüber inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem inländischen öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

 

§ 2 Vertragsabschluss, Bestellung und Auftragsbestätigung

(1)       Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

 

(2)       Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung der Allied Vision, oder - ist eine solche nicht erfolgt - der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

 

§ 3  Leistungsumfang

(1)       Der Leistungsumfang bestimmt sich nach den in der schriftlichen Auftragsbestätigung näher bezeichneten Komponenten oder sonstigen Leistungen und umfasst bei entsprechender Vereinbarung auch die notwendige Betriebssoftware und technische Dokumentationen.

 

(2)       Auslieferungen erfolgen in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von Allied Vision durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Allied Vision berechtigt, die Leistung und leistungsvorbereitende Handlungen zu verweigern. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Zahlung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Zur Zahlung/Sicherheitsleistung kann Allied Vision dem Kunden eine angemessene Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist Allied Vision berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Allied Vision den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

(3)       An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die Allied Vision sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe der Allied Vision Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag der Allied Vision nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt im umgekehrten Fall auch für die Unterlagen des Kunden. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die Allied Vision zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen hat.

 

(4)       Sollten nach Annahme von Aufträgen technische Verbesserungen eingeführt werden, behält sich die Allied Vision die Lieferung der verbesserten Produkte vor.

 

(5)       Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zum vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Die Software wird dem Kunden insbesondere allein zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Sämtliche weitergehende Rechte sind vorbehalten.

 

(6)       Die von Allied Vision überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung. Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt. Im Übrigen richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach § 8 dieser AVL.

 

§ 4 Lieferung, Lieferort und Lieferzeit

(1)       Die Lieferbedingungen richten sich nach Maßgabe der Incoterms® 2010. Sofern zwischen Allied Vision und dem Kunden keine anderweitige Regelung getroffen wird, ist der Lieferort bei den Klauseln der Incoterms® 2010 EXW (Ex Works) und FCA (Free Carrier) das Werk von Allied Vision mit der Adresse:

           

Allied Vision Technologies GmbH, Taschenweg 2 a, 07646 Stadtroda/Deutschland, EXW bzw. FCA Stadtroda, 07646, Taschenweg 2 a, Germany (Incoterms® 2010)

und/oder

Allied Vision Technologies GmbH, Weisse Breite 7, 49084 Osnabrück/Deutschland, EXW bzw. FCA Osnabrück, 49084, Weisse Breite 7, Germany (Incoterms® 2010)

In der Auftragsbestätigung wird festgelegt, welche der beiden vorgenannten Werksadressen dem Vertragsverhältnis als Lieferort (Erfüllungsort) zu Grunde gelegt wird.

 

(2)       Die Allied Vision ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn

     die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

     die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

     dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, Allied Vision erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(3)       Liefertermine und Lieferfristen werden von uns gesondert bestätigt oder mit dem Kunden schriftlich vereinbart und sind erst in diesen Fällen verbindlich. Eine vorzeitige Lieferung ist zulässig.

 

(4)       Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

 

(5)       Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(6)       Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

(7)       Die Allied Vision haftet nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streik und Aussperrung, Aus- und Einfuhrverbote, Nichterteilung von Genehmigungen, Transportverzögerungen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) verursacht worden sind, die Allied Vision nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse Allied Vision die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Allied Vision zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen angemessen.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)       Die Preise verstehen sich gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste ab Werk im Sinne des vorstehenden § 4 Abs. 1, zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Kosten für Aufstellung und Montage, einschließlich Verpackungskosten, wenn diese 0,5 % des Warenwertes pro Sendung nicht übersteigen.

Bei abweichenden Lieferbedingungen (Incoterms® 2010) kann eine abweichende Kostenaufteilung entstehen.

 

(2)       Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verkaufsverpackung. Wünscht der Kunde eine besondere Verpackung, so werden ihm die Kosten dafür berechnet.

 

(3)       Rechnungen der Allied Vision sind zahlbar netto innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich, dass die Allied Vision über die Gutschrift vorbehaltlos verfügen kann. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

(4)       Die in der Auftragsbestätigung von uns bestätigten Preise gelten nur bei Abnahme der vereinbarten Menge.

 

(5)       Liegen zwischen Vertragsabschluss und dem für die gesamte Lieferung oder Teillieferung vereinbarten Zeitraum mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluss von Allied Vision nicht zu vertretende Kostensteigerungen für den Liefergegenstand, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, um mehr als 5 % ein, ist Allied Vision berechtigt, den Preis für die noch offenen Teillieferungen angemessen zu erhöhen. Beläuft sich die von Allied Vision gemachte Preiserhöhung auf mehr als 5 % des Preises der Gesamtlieferung, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung von Allied Vision über die Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.

 

(6)       Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden gem. § 8 dieser AVL unberührt.

 

 

§ 6  Gefahrenübergang

(1)       Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Absendung an den Kunden, spätestens mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und für den Fall, dass Allied Vision ausnahmsweise die Versandkosten übernommen hat. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.

 

(2)       Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Abholung oder die Lieferung jedoch infolge eines Umstandes unterbleibt, dessen Ursache beim Kunden liegt. Voraussetzung für den Gefahrenübergang ist in diesem Fall, dass dem Kunden die Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1)       Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich Allied Vision das Eigentum an den verkauften Waren vor.

 

(2)       Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Allied Vision unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Allied Vision gehörenden Waren erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Allied Vision die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage von Allied Vision gegen den Zugriff des Dritten zu erstatten, haftet der Kunde für den Allied Vision entstandenen Ausfall.

 

(3)       Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Allied Vision berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Allied Vision diese Rechte nur geltend machen, wenn Allied Vision dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

 

(4)       Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

 

(a)       Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Allied Vision als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Allied Vision Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 

(b)       Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils von Allied Vision gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an Allied Vision ab. Allied Vision nimmt die Abtretung an. Die in § 7 Abs. 2 dieser AVL genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

 

(c)       Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben Allied Vision ermächtigt. Allied Vision verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Allied Vision nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann Allied Vision verlangen, dass der Kunde Allied Vision die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

(d)       Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von Allied Vision um mehr als 10%, wird Allied Vision auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Allied Vision freigeben.

 

§ 8 Mängelhaftung

(1)       Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress).

 

(2)       Grundlage der Mängelhaftung von Allied Vision ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVL in den Vertrag einbezogen wurden.

 

(3)       Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt Allied Vision jedoch keine Haftung.

 

(4)       Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Allied Vision hiervon unverzüglich schriftlich oder in Textform Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen ab Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und / oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

 

(5)       Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist Allied Vision nach Wahl von Allied Vision zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt und verpflichtet. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten werden wie folgt getragen: Der Kunde übernimmt die Kosten des Transports zum Supportcenter von Allied Vision gem. DAP (delivered at place) entsprechend der Incoterms® 2010, Allied Vision übernimmt alle sonstigen Aufwendungen und insbesondere die Kosten der Rücksendung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, ausgenommen ggf. anfallende Steuern & Zölle bei der Wiedereinfuhr der Waren im Bestimmungsland des Kunden, und soweit sich die Aufwendungen nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs verbracht wurde. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

 

(6)       Allied Vision ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

 

(7)       Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

 

(8)       Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Bedienungsfehlern, bei Beschädigungen, verursacht durch Bedienungsfehler, nicht autorisierten Änderungen und Eingriffen, bei Einflüssen von Fremdprodukten sowie bei allen anderen Fehlern, die der Sphäre des Kunden zuzurechnen sind. Zusätzlichen Aufwand infolge derartiger Störungen kann Allied Vision berechnen.

 

(9)       Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 11 dieser AVL und sind im Übrigen ausgeschlossen.

 

(10)     Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate für Kameras und 12 Monate für Zubehör und beginnt mit Ablieferung der Sache. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 9 Gewerbliche Schutzrechte

(1)       Allied Vision steht nach Maßgabe dieses § 9 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

 

(2)       In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird Allied Vision nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dies Allied Vision innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen von § 11 dieser AVL.

 

§ 10  Produktgarantie

(1)       Allied Vision garantiert nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, dass die an die Kunden gelieferten Produkte je nach Produktkategorie innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab Auslieferung (sogenannte Garantiefrist) frei von Sachmängeln sein werden (sogenannte Produktgarantie). Die jeweiligen Garantiefristen für die betreffenden Produkte sind in der Tabelle aufgeführt, die unter folgendem link einsehbar ist:
http://www.alliedvisiontec.com/fileadmin/content/PDF/Support/Warranty/Warranty_Durations_by_Product_V1.0.1.pdf

 

(2)       Diese Produktgarantie erstreckt sich nicht auf solche Fehlpixel von Sensoren, wie sie typischerweise bei  CCD, CMOS, InGaAs, Mikrobolometer Focal-Plane-Arrays oder anderen Sensoren auftreten. Eine genaue Beschreibung dessen, was typischerweise an Fehlpixeln bei den genannten Sensoren zu erwarten ist, findet sich in den AVT Garantiebestimmungen für Sensoren, die unter folgendem Link einsehbar ist:

http://www.alliedvisiontec.com/fileadmin/content/PDF/Support/Warranty/Sensor_Warranty_Terms_DE.pdf

 

(3)       Ansprüche aus dieser Produktgarantie bestehen nicht,

 

(a)       wenn das Produkt Schäden oder Verschleißerscheinungen aufweist, die von unsachgemäßem Gebrauch herrühren. Unsachgemäßer Gebrauch liegt insbesondere dann vor, wenn von den üblichen Bestimmungen und Vorgaben von Allied Vision, die in der Technischen Dokumentation festgeschrieben sind, abgewichen wird;

 

(b)       wenn das Produkt Schäden aufweist, die auf Reparaturen oder sonstige Eingriffe schließen lassen, die in Werkstätten, vom Kunden selbst oder sonstigen Personen vorgenommen werden, die nicht von Allied Vision autorisiert sind;

 

(c)       wenn das Produkt Schäden aufweist, die darauf zurückzuführen sind, dass in das Produkt Zubehör- oder Ersatzteile eingebaut worden sind, welche nicht von Allied Vision autorisiert sind; hiervon ist insbesondere auch die nichtautorisierte Verwendung von chemischen, elektrischen oder elektro-chemischen Substanzen erfasst;

 

(d)       sofern die Fabrikationsnummer entfernt oder unkenntlich gemacht wird;


(e)       sofern es sich um normale Alterungs-, Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen handelt, die auf die gewöhnliche Verwendung des Produkts zurückzuführen sind.


(4)       Für den Fall, dass ein Sachmangel von der Produktgarantie erfasst ist, wird Allied Vision diesen Mangel nach eigenem Ermessen auf seine Kosten durch Reparatur oder den Austausch der mangelbehafteten Teile durch die Lieferung neuer bzw. generalüberholter Ersatzteile beheben.

 

(5)       Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Allied Vision aus dieser Produktgarantie, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche des Kunden gegenüber Allied Vision wird von den Bestimmungen dieser Produktgarantie nicht berührt.

 

(6)       Voraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dieser Produktgarantie ist die Vorlage der Originalrechnung mit Kaufdatum durch den Kunden. Der Kunde übernimmt die Kosten des Transports zum Supportcenter von Allied Vision gem. DAP (delivered at place) entsprechend der Incoterms® 2010, Allied Vision übernimmt alle sonstigen Aufwendungen und insbesondere die Kosten der Rücksendung, ausgenommen ggf. anfallende Steuern & Zölle bei der Wiedereinfuhr der Waren im Bestimmungsland des Kunden. Die genaue Adresse des Supportcenters wird dem Kunden mit der Vergabe der RMA (Return Merchandise Authorization) durch das Serviceteam mitgeteilt. Produkte, die ohne RMA an Allied Vision gesendet werden, werden dem Kunden auf dessen Kosten zurückgeschickt.

 

(7)       Ergibt die Prüfung des Produkts, dass kein Sachmangel vorgelegen hat oder der Garantieanspruch aus einem der in den vorstehenden Absätzen genannten Gründen nicht besteht, ist Allied Vision berechtigt, eine

 

 

Servicegebühr zu erheben. Die Höhe dieser Servicegebühr kann der AVT RMA Policy entnommen werden. Diese ist unter folgendem Link einsehbar:

http://www.alliedvisiontec.com/fileadmin/content/PDF/Service/AVT_RMA_Policy_Summary__2013-March-01_Deutsch.pdf

 

 (8)      Für alle Reparaturen, die Allied Vision durchführt, gelten zusätzlich die Bestimmungen der AVT RMA Policy.

http://www.alliedvisiontec.com/fileadmin/content/PDF/Service/AVT_RMA_Policy_Summary__2013-March-01_Deutsch.pdf

 

§ 11, Haftung

(1)       Soweit sich aus diesen AVL einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Allied Vision bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung von Allied Vision auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung - ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 11 eingeschränkt.

 

(2)       Auf Schadensersatz haftet Allied Vision - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Allied Vision nur

 

(a)       für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

(b)       für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von Allied Vision jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

 

(3)       Die sich aus § 11 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Allied Vision einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die sich aus § 11 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(4)       Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen in einem Jahr. In den Fällen des § 11 Abs. 2 und Abs. 3 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

(5)       Soweit die Haftung von Allied Vision aufgrund der vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Allied Vision.

 

§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1)       Für diese AVL und alle Rechtsbeziehungen zwischen Allied Vision und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des CISG (UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen.

 

(2)       Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, sofern in der Auftragsbestätigung das Werk von Allied Vision mit der Adresse 07646 Stadtroda aufgeführt wird, Stadtroda. Sofern in der Auftragsbestätigung das Werk von Allied Vision mit der Adresse 49084 Osnabrück aufgeführt ist, Osnabrück (vgl. vorstehend § 4 Abs. 1).

 

(3)       Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Allied Vision in Stadtroda. Allied Vision ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

 

Hinweis: Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass Allied Vision Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert.

 

Stand: November 2014