Vertrieb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Allied Vision Technologies GmbH

1 Geltungsbereich

1.1   Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen, Reparaturen und sonstigen Leistungen der Allied Vision Technologies GmbH (nachfolgend „AVT GmbH“ genannt). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird. Etwaige Einkaufsbedingungen oder sonstige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die AVT GmbH nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird von der AVT GmbH schriftlichzugestimmt.

1.2   Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen –soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – der Schriftform.

2 Vertragsabschluß, Bestellung und Auftragsbe­stätigung

2.1   Unsere Angebote sind freibleibend und erfolgen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

2.2   Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche beiderseitigen Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung der AVT GmbH, oder – ist eine solche nicht erfolgt – der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

3 Leistungsumfang

3.1   Der Kunde erwirbt von AVT GmbH die in der schriftlichen Auftragsbestätigung näher bezeichneten Komponenten oder sonstigen Leistungen und soweit im Lieferumfang enthalten, auch notwendige Betriebssoftware und technische Dokumentationen.

3.2   Auslieferungen erfolgen in der Reihenfolge des Auftragseingangs und im Rahmen der jeweiligen Kredithöhe des Kunden. Bei überfälligen Rechnungen wird bis zum Ausgleich des Gesamtrechnungsbetrages nicht geliefert. Für Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Betriebs- oder Transportverzögerungen haftet die AVT GmbH nicht.

3.3   An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich die AVT GmbH sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe der AVT GmbH Dritten zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag der AVT GmbH nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Dies gilt im umgekehrten Fall auch für die Unterlagen des Kunden. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen die AVT GmbH zulässigerweise Lieferungen und Leistungen übertragen hat.

3.4   Sollten nach Annahme von Aufträgen technische Verbesserungen eingeführt werden, behält sich die AVT GmbH die Lieferung der verbesserten Produkte vor.

3.5   Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zum vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Die Software wird dem Kunden insbesondere allein zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Sämtliche weitergehenden Rechte sind vorbehalten.

3.6     Der Kunde erkennt an, dass Softwareprodukte naturgemäß komplex und nicht vollkommen fehlerfrei sind. Wenn dem Kunden Software mit der Warenlieferung überlassen wurde, erkennt er ebenso an, dass die AVT GmbH keinerlei Gewährleistung, Garantien, Zusicherungen und Haftung für die Fehlerfreiheit von Software übernimmt.

4 Lieferung und Lieferzeit

4.1   Die Lieferung erfolgt ab Werk. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Liefertermine und Lieferfristen werden von uns gesondert bestätigt oder mit dem Kunden schriftlich vereinbart und sind erst in diesen Fällen verbindlich. Eine vorzeitige Lieferung ist zulässig.

4.2   Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

4.3   Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.4   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

4.5     Bei unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und trotz der nach den Umständen des Falles gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht abwendbaren Ereignissen, wie z.B. Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung, Aus- und Einfuhrverboten und Nichterteilung von Genehmigungen verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn eines der vorgenannten Ereignisse bei einem Zulieferer oder sonstigem Hersteller eintritt oder diese sich mit einer uns gegenüber obliegenden Leistung in Verzug befinden.

5 Preise und Zahlungsbedingungen

5.1   Die Preise verstehen sich gemäß unserer jeweils gültigen Preisliste ab Werk Stadtroda zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Aufstellung und Montage einschließlich Verpackung, wenn die Verpackung 0,5 % des Warenwertes pro Sendung nicht übersteigt.

5.2     Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verkaufsverpackung. Wünscht der Kunde eine besondere Verpackung, so werden ihm die Kosten dafür berechnet. Versandkosten und Transportversicherung werden dem Kunden zu Selbstkosten in Rechnung gestellt.

5.3     Rechnungen der AVT GmbH sind zahlbar mit 2 % Skonto innerhalb von 10 Tagen und netto innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum. Zahlungen für Reparaturen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist maßgeblich, dass die AVT GmbH über die Gutschrift vorbehaltlos verfügen kann. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

5.4     Die in der Auftragsbestätigung von uns bestätigten Preise gelten nur bei Abnahme der vereinbarten Menge.

5.5     Liegen zwischen Vertragsabschluß und dem für die gesamte Lieferung oder Teillieferung vereinbarten Zeitraum mehr als vier Monate und treten nach Vertragsabschluß Kostensteigerungen  für den Liefergegenstand, insbesondere aufgrund von Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, um mehr als 5 % ein, ist AVT GmbH berechtigt, den Preis für die noch offenen Teillieferungen angemessen zu erhöhen. Beläuft sich die von AVT GmbH gemachte Preiserhöhung auf mehr als 5 % des Preises der Gesamtlieferung, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung von AVT GmbH über die Preisänderung vom Vertrag zurückzutreten.

6 Versand und Gefahrenübergang

6.1   Wir liefern, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, nur gegen Rechnung auf Kosten und Gefahr des Kunden.

6.2   Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht spätestens mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und für den Fall, dass wir ausnahmsweise die Versandkosten übernommen haben.

6.3   Es gilt als vereinbart, dass die Gefahr auch dann übergeht, wenn Versandbereitschaft gegeben ist, die Lieferung jedoch aus Gründen unterbleibt, die von der AVT GmbH nicht zu vertreten sind. Voraussetzung für den Gefahrenübergang ist in diesem Fall, dass dem Kunden die Mitteilung von der Versandbereitschaft gemacht wurde.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1     Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufpreisforderung sowie sonstiger schon bestehenden Forderungen (Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche) die der AVT GmbH gegen den Kunden zustehen, bleibt die Ware Eigentum der AVT GmbH.

7.2     Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab, unabhängig davon ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht durch uns widerrufen wird. Die AVT GmbH ist zum Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, die Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt.

7.3     Soweit der realisierbare Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten der AVT GmbH gegenüber um mehr als 20 % übersteigt, wird die AVT GmbH auf Wunsch des Bestellers den entsprechenden überschießenden Teil der Sicherheiten freigeben.

7.4     Im Falle einer eventuellen Verarbeitung bleibt die AVT GmbH Hersteller im Sinne des § 950 BGB und der Kunde verwahrt mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

7.5     Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

8 Mängelhaftung

8.1   Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und uns die jeweiligen Mängel schriftlich angezeigt hat.

8.2   Wir haften nicht für Mängel oder Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Handhabung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe sowie chemische, elektrische oder elektrochemische Einflüsse außerhalb unseres Leistungs- und Einflussbereichs oder fehlerhafte Montage, Inbetriebnahme, Reparaturversuche oder Änderungen der Ware durch den Kunden oder Dritte entstanden sind.´

8.3   Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

8.4     Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

8.5     Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten im Inland, wird AVT GmbH auf seine Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen. Ist dies wirtschaftlich unverhältnismäßig, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

8.6   Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.7 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Auf Ziffer 9.1 wird verwiesen.

9 Gesamthaftung

9.1   Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als unter Ziffer 6 und 8 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, es sei denn sie beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.2   Dies gilt auch, soweit dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

9.3   Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10 Datenschutz, Datenspeicherung

Gem. § 33 BDSG weist die AVT GmbH darauf hin, dass sie personenbezogene Daten speichert, die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängen. Die Verarbeitung erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes.

11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des CISG (UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2   Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist STADTRODA.

11.3   Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist, sofern der Kunde Kaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, Stadtroda. Bei Scheck- und Wechselklage gilt daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand.

Stand: 1. Juli 2007